Sprachpolitik auf Mallorca: Es gibt schon wieder Knatsch zwischen PP und Vox
Die Konservativen sind nicht begeistert darüber, dass die Rechtsextremen immer wieder eigene Initiativen ins Parlament bringen
Erneut gibt es Knatsch zwischen der konservativen Volkspartei PP und Vox wegen der Sprachen auf Mallorca. Die Rechtsextremen, die nicht Teil der Regierung sind, diese aber unterstützen, haben einen parlamentarischen Entschließungsantrag vorgelegt, der für Zunder sorgt. Demnach soll die freie Wahl der ersten Sprache in der Schule schon ab 2024 umgesetzt werden.
"Für die Vor- und Grundschule soll dies bereits ab dem kommenden Schuljahr gelten, im Jahr darauf für alle", erklärte die Fraktionssprecherin von Vox, Idoia Ribas. Sie verwies darauf, dass sich PP und Vox in einem 110 Punkte starken Maßnahmenpaket vor Beginn der Legislaturperiode auf die freie Sprachwahl geeinigt hatten.
PP will nicht, dass Vox den Marsch vorgibt
Dass das bei der PP sauer aufstößt, hat eher formale als inhaltliche Gründe. Die Konservativen sind alles andere als begeistert darüber, dass Vox in Eigenregie die Marschroute festlegen möchte, in der die Punkte des Maßnahmenpakets abgearbeitet werden. Die stellvertretende Fraktionssprecherin Marga Durán erklärte, Vox habe selbstverständlich das Recht, Vorschläge ins Parlament einzubringen. Allerdings behalte man sich ebenfalls das Recht vor, eigene Entscheidungen zu treffen und entsprechende Eingaben zu machen. Durán erinnerte daran, dass man im Rahmen des 110-Punkte-Pakets keinen Zeitrahmen für die Umsetzung der Sprachpolitik festgelegt habe.
Die Konservativen bekräftigten zugleich, dass man vom Grundsatz her an der Position der freien Sprachwahl festhalte. In ihrem Wahlprogramm hatte die PP dies nur für die Vor- und Grundschule vorgesehen. In den Verhandlungen um einen Rechtspakt konnte sich Vox mit der Forderung durchsetzen, dies für alle Altersstufen anzuwenden.
Bereits Ende September Knatsch
Bereits Ende September hatte es Streit in Sachen Sprache gegeben. Damals hatte Vox eine Spanisch-Pflicht neben der Inselsprache Katalanisch in den öffentlichen Institutionen eingefordert. Der Gesetzentwurf sieht unter Androhung von Strafen bis zu 100.000 Euro vor, dass praktisch alle Verwaltungsbehörden auf den Balearen intern und extern auch auf Spanisch kommunizieren müssen.
PP-Sprecher Toni Costa erklärte daraufhin, dass die Initiative von Vox nicht mit ihnen abgesprochen sei und man keine Regelung mittragen werde, die gegen die Landesverfassung verstoße, das Estatut de Autonomia. Ministerpräsidentin Marga Prohens erklärte, der Text könne in der Form wie von Vox vorgeschlagen nicht veröffentlicht werden. Auch hier hatten sich die Konservativen darüber entrüstet, dass die Rechtsextremen mit Initiativen vorpreschen. /pss
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