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Katalanisch auf Mallorca: Die PP lässt sich von Vox in den Kulturkampf zerren
Die Schaffung und Kontrolle einer vom Parlament abhängigen Sprachbehörde war der Preis für die Enthaltung der Rechtsextremen bei der Regierungsbildung
Kaum zwei Monate nach der Amtseinführung von Marga Prohens als balearische Ministerpräsidentin ist die erste politische Krise zwischen PP und Vox ausgebrochen. Stein des Anstoßes ist die Sprache. Das war zu erwarten. Die Schaffung und Kontrolle einer vom Parlament abhängigen Sprachbehörde war der Preis für die Enthaltung der Rechtsextremen bei der Regierungsbildung. Vox ist entschlossen, diesen Kulturkampf zu führen und den sprachlichen Konsens zu sprengen, der in den turbulenten Zeiten des Übergangs zur Demokratie erreicht wurde, einer Zeit, in der in vielerlei Hinsicht weitsichtiger und parteiübergreifender agiert wurde als heute.
Verstoß gegen die Spielregeln
Dabei haben die Rechtsextremen nicht nur inhaltlich, sondern auch formal unrecht. Die Vorlage eines einseitig Gesetzesentwurfes ist nicht nur illoyal und zeugt von Verständigungsproblemen zwischen den Partnern, sondern verstößt auch gegen die Spielregeln, denen beide Parteien zugestimmt haben, als sie vereinbarten, jeden Gesetzesentwurf vor seiner Verabschiedung in einem Ausschuss zu besprechen. Ihn nur auf Spanisch vorzulegen, widerlegt zudem die Gleichwertigkeite beider Sprachen. Die PP und insbesondere ihr parlamentarischer Sprecher Sebastià Sagreras haben gut daran getan, hier mit Verweis auf das Autonomiestatut eine rote Linie zu ziehen.
Sich für das Zusammenleben der Kulturen einsetzen
Der Sprachenstreit wird auf den Balearen in derselben Woche wiederaufgenommen, in der im Kongress in Madrid der Gebrauch des Katalanischen, Baskischen und Galicischen normalisiert wird. Spanien bewegt sich damit auf eine institutionelle Mehrsprachigkeit zu, die in anderen Ländern praktiziert und von der Verfassung bestätigt wird.
Die Sozialisten irrten in der Vergangenheit, als sie diese Normalisierung bremsten, und die Volkspartei irrt jetzt, wenn sie die Gelegenheit verpasst, sich den Bürgern als eine Partei zu präsentieren, die sich für das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Spanien einsetzt und sich damit von jenen abgrenzt, die nur die Rechte einer der Staatssprachen, des Kastilischen, anerkennen.
Editorial des „Diario des Mallorca“, 14.9.2023
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