Für Sozialwohnungen: Abgewählte Balearen-Regierung kauft auf Mallorca 88 Apartments in luxuriösem Neubaugebiet

Die abgewählte, aber weiterhin kommissarisch eingesetzte Balearen-Regierung hat wenige Tage vor der Machtübergabe an die neue konservative Regierung eine Anlage mit 88 Wohnungen auf Mallorca gekauft, um daraus Sozialwohnungen zu machen.

Die Wohnungen befinden sich in Palmas Neubaugebiet Nou Llevant, wo in den vergangenen Jahren zahlreiche hochpreisige Wohnblocks gebaut worden sind. Mehrere davon sind noch gar nicht bezogen. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot auf Mallorca hatte die Linksregierung ihre Investitionen in den über mehrere Legislaturperioden vernachlässigten sozialen Wohnungsbau zuletzt deutlich erhöht. Ein weiteres Projekt mit Sozialwohnungen in umittelbarer Nachbarschaft der nun erworbenen Wohnanlage steht kurz vor der Fertigstellung.

Um das Gebäude zu erstehen, musste die Landesregierung 16,3 Millionen Euro, die eigentlich dem öffentlichen Hafenunternehmen Ports de les Illes Balears zustanden, an das Wohnungsbauinstitut IBAVI umleiten. Das IBAVI verfügte nicht über ausreichende Liquidität, um die Zahlung in Höhe von 25,8 Millionen Euro an den Bauträger Metrovacesa zu leisten. Bei dieser Transaktion übte die Regierung ihr Vorkaufsrecht aus.

Auch Geschäftsräume, Parkplätze und Lagerräume erworben

Da die Frist für dieses Vorkaufsrecht Anfang Juli abläuft, musste das Finanzministerium von Rosario Sánchez mit einem separaten Bericht die Abzweigung des Millionenbetrages rechtfertigen. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass derartige Maßnahmen durch das Haushaltsgesetz 2023 abgedeckt sind und dass die Gelder 2024 an Port de des Illes Balears zurückgezahlt werden.

Die Wohnanlage im aufstrebenden Viertel Nou Llevant wurde vom Unternehmen Metrovacesa gebaut und besteht aus 88 Wohnungen, die eigentlich nicht als Sozialwohnungen eingestuft sind. Wie das Wohnungsbauministerium mitteilte, wurden neben den Apartments auch Geschäftsräume, 93 Parkplätze und 88 nicht mit den Wohnungen verbundene Lagerräume erworben.

Ein Gschmäckle bleibt

Das Prozedere ist nicht unumstritten. Zum einen, weil es nur wenige Tage vor der Machtübernahme auf den Inseln durch eine konservative Regierung durchgedrückt wurde. Zum anderen, weil wichtige Entscheidungsträger für das Vorhaben schon gar nicht mehr anzutreffen waren. Um das Geld von Ports de les Illes Balears zum IBAVI umzuleiten, hätte eine Sitzung einberufen werden müssen, um die Transaktion zu genehmigen.

Es stellte sich jedoch heraus, dass der Präsident von Ports de les Illes Balears, der Sozialist Josep Marí, nicht mehr in seinem Amt anzutreffen war, ebenso wie die meisten Mitglieder der Abteilungen Ports und IBAVI. So gab Finanzministerin Rosario Sánchez schließlich das Okay für die Umleitung der Gelder. Nach einem Bericht der "Gaceta Náutica" kam es in der Wassersportbranche nicht gut an, dass Gelder, die den Häfen zugute kommen sollten, vorübergehend in den Kauf einer Wohnanlage fließen.